IGE - Schweiz senkt IP-Gebühren

Schweiz senkt die Gebühren für Markenanmeldungen

Pressemitteilung vom 18.10.2006

Das Institut senkt auf den 1. Januar 2007 erneut seine Gebühren:

Markenhinterleger profitieren von einer Senkung der Hinterlegungsgebühr von bisher 700 Franken auf neu 550 Franken. Wird die Marke elektronisch hinterlegt (e-Trademark), beträgt die Gebühr noch 450 Franken. Die Gebühr für ein Gesuch um internationale Registrierung wird halbiert und beträgt neu 200 Franken. Gleichzeitig wird die individuelle Gebühr für eine Benennung der Schweiz auf 450 Franken gesenkt. Zudem wird neu erst ab vier statt drei Waren- oder Dienstleistungsklassen eine besondere Klassengebühr erhoben. Aber auch der Patentschutz wird günstiger: Die Patentjahresgebühr für das 5. und 6. Jahr beträgt neu 100 Franken statt wie bisher 310 Franken, für die ersten vier Jahre ist wie bis anhin keine Gebühr geschuldet.

In allen Schutzrechtsbereichen werden weitere Gebühren deutlich gesenkt und rund 70 Gebühren ersatzlos gestrichen. So werden in Zukunft die meisten Registeränderungen und Registerauszüge kostenlos sein. Neben einer finanziellen Entlastung bedeutet das für die Kunden des Instituts auch eine willkommene Verringerung des administrativen Aufwands. Insgesamt werden die Gebührenzahler um jährlich knapp 8 Mio. Franken entlastet.

Bei dieser Gebührensenkung des Instituts handelt es sich bereits um die sechste seit dessen Verselbständigung im Jahre 1996. Sie widerspiegelt die guten Geschäftsergebnisse der letzten Jahre und zeugt vom ständigen Bestreben des Instituts, Einsparungen an die Benützer der immaterialgüterrechtlichen Schutzsysteme weiterzugeben und die administrativen Verfahren laufend zu vereinfachen.

Übersicht über die Änderungen an der Gebührenordnung (IGE-GebO)

Topographienverordnung, Änderung (pdf 29 KB)
Markenschutzverordnung, Änderung (pdf 34 KB)
Designverordnung, Änderung (pdf 33 KB)
Patentverordnung, Änderung (pdf 32 KB)
IGE-Gebührenordnung, Änderung (pdf 76 KB)

Quelle: IGE

Leitsatz:

Aus dem Tatbestand:

Aus den Entscheidungsgründen:

(...)